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Kurz gefasstEin Open-House-Vertrag ist ein nicht-exklusives Zulassungssystem, in dem eine Krankenkasse mit jedem pharmazeutischen Unternehmer kontrahiert, der zu vorab festgelegten, für alle identischen Konditionen beitritt. Eine Auswahl zwischen Bewerbern findet nicht statt.
Im deutschen Arzneimittelmarkt beruht das Modell auf § 130a Abs. 8 SGB V. Die Krankenkasse legt Wirkstoff, Rabatthöhe und Vertragsbedingungen einseitig fest und eröffnet den Beitritt für alle interessierten Unternehmer. Da der Träger keinen Anbieter auswählt und keinen bevorzugt, fehlt das für einen öffentlichen Auftrag prägende Element der Zuschlagsentscheidung.
Der Europäische Gerichtshof bestätigte diese Einordnung in der Rechtssache Falk Pharma (C-410/14) am 2. Juni 2016: Ein Zulassungssystem ohne Auswahl unter den Bewerbern ist kein öffentlicher Auftrag und unterliegt nicht dem Vergaberecht. Die primärrechtlichen Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz bleiben jedoch verbindlich, weshalb das Verfahren europaweit bekannt zu machen ist.
Kurz gesagt: Bei der Ausschreibung wählt die Krankenkasse einen oder wenige Zuschlagsempfänger und schließt exklusive Verträge, geregelt durch das Vergaberecht. Beim Open-House-Vertrag entfällt die Auswahl: Jeder Anbieter, der die festen Konditionen akzeptiert, wird aufgenommen, weshalb das Verfahren vergaberechtsfrei bleibt.
| Merkmal | Open-House-Vertrag | Rabattvertrags-Ausschreibung |
|---|---|---|
| Auswahlentscheidung | keine, Beitritt für alle | Zuschlag an einen oder wenige |
| Exklusivität | nicht-exklusiv | exklusiv |
| Vergaberecht | nicht anwendbar (EuGH C-410/14) | anwendbar |
| Konditionen | vorab fix und unveränderlich | über Angebote im Wettbewerb bestimmt |
| Beitritt | jederzeit während der Laufzeit | nur innerhalb des Vergabeverfahrens |
Die Grenze ist erreicht, wenn Konditionen so zugeschnitten werden, dass faktisch nur ein Anbieter sie erfüllen kann. Dann liegt eine verdeckte Auswahl vor, und das Vergaberecht greift wieder. Eine kompakte Definition liefert auch das Vergabe-Lexikon zum Open-House-Verfahren.
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