Datenbank Nutzungsvereinbarung

[pharmazie.com] ist ein Informations-Dienstleister im medizinisch-pharmazeutischen Bereich und stellt ein umfassendes Angebot an Arzneimittelinformationen und Datenbanken in [pharmazie.com] zur Verfügung.

Gemäß den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes ist [pharmazie.com] verpflichtet, Informationen für Ärzte und geschützte Medikamente nur Personen zugänglich zu machen, die zu den sogenannten Fachkreisen gehören. Der Nutzer bestätigt ausdrücklich, daß er diese geschützten Daten nur in Anspruch nimmt, weil er zu den Fachkreisen gehört, die eine entsprechende Information erhalten dürfen.

Individuelle Paßwörter werden nur einem einzelnen Nutzer persönlich, oder Nutzergruppen (Mitarbeiter innerhalb einer Firma) von [pharmazie.com] erteilt. Der Nutzer bzw. die Firma verpflichtet sich seine persönliche Zugangskennung(en) nichtberechtigten Dritten nicht zugänglich zu machen und verpflichtet sich auch, diese Zugangskennung nicht mit Dritten zu teilen.

[pharmazie.com] hat sich verpflichtet, dass im Bereich der lizenzpflichtigen Datenbanken mit einer Nutzerkennung zeitgleich auch nur ein Login möglich ist.

Vor Aktivierung eines neuen individuellen Passwortes prüft [pharmazie.com] die Zugehörigkeit des Nutzers zu einer bestimmten Berufs- bzw. Personengruppe durch Vergleich der Anmeldedaten mit einer vom Anmelder auszudruckenden , gefaxten oder zugesendeten und vollständig ausgefüllten Anmeldung oder Nutzungsvereinbarung für die lizenzpflichtigen Datenbanken. Diese ist mit einem individuellen Stempel und der Unterschrift des Nutzers zu versehen. [pharmazie.com] behält sich vor, bei Zweifeln an der Zugehörigkeit zu Fachkreisen nach dem Heilmittelwerbegesetz auch eine Approbationsurkunde bzw. Arztausweis und vergleichbare Dokumente nachzufordern.

[pharmazie.com] übernimmt keine Haftung dafür, dass die Auswahl des Personenkreises im Hinblick auf die zu schützenden Inhalte geltenden Rechtsnormen entspricht, z. B. die Normen des Heilmittelwerbegesetzes oder vergleichbaren Gesetzeswerken in anderen Ländern.

Der Nutzer stellt [pharmazie.com] von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei, die aus einer falschen bzw. nicht den gültigen Rechtsnormen entsprechenden Auswahl resultieren.

§ 2 GEWÄHRLEISTUNG

[pharmazie.com] überprüft die Zugehörigkeit der Nutzer zu den ausgewiesenen Berufs- bzw. Personengruppen (Ärzte, Apotheker, usw.) mit größtmöglicher Sorgfalt.

[pharmazie.com] schließt jedoch nicht aus, daß sich unberechtigte Dritte, z. B. durch Täuschung, Fälschung von Dokumenten oder Ausspionieren eines Paßwortes Informationen verschaffen, daß ihnen den Zugang zum geschützten Bereich des Betreibers gestattet. Weiterhin schließt [pharmazie.com] nicht aus, daß Nutzer Informationen weitergeben, die unberechtigten Dritten Zugang zum geschützten Bereich des Betreibers gestatten.

[pharmazie.com] haftet in keinem Fall für Schäden die dadurch entstehen, daß unberechtigte Dritte in den geschützten Bereich des Betreibers gelangt sind. Das gleiche gilt für Schadensersatzansprüche und Abmahngebühren, die Dritte gegenüber dem Betreiber und Nutzer geltend machen.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, sowie die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von anderen Betreibern übernimmt [pharmazie.com] keine Gewähr. Das gleiche gilt für Online bestellte Dienstleistungen Dritter, auch wenn diese durch [pharmazie.com] weitergeleitet worden sind.

Für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen, Betriebsunterbrechung und –einschränkungen veranlaßt sind, wird nicht gehaftet. Für Schäden, die durch fehlerhafte Weiterverarbeitung von Informationen und Daten verursacht werden und für alle weiteren Schäden ist [pharmazie.com] nur insoweit haftbar, als ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Es wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet. Ein Schadensersatzanspruch ist maximal auf die Höhe einer Jahresnutzungsgebühr begrenzt.

[pharmazie.com] haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Vertragspartner durch Verlust oder Mißbrauch der ihm zugewiesenen Nutzerkennung (Passwort) entstehen. Auf Wunsch der Vertragspartner ist [pharmazie.com] bereit, die Nutzerkennung (Passwort) zu ändern.

Der Nutzer und Vertragspartner stellt [pharmazie.com] frei von allen Ansprüchen und Kosten, die dadurch entstehen, dass er Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patente) bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen verletzt.

Dem Nutzer ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen und dem zugehörigen sonstigen Material nicht ausgeschlossen werden können.

Ein eventueller Programmangel ist unter Angabe für die Mängelbeseitigung zweckdienlicher Informationen mitzuteilen und wird von [pharmazie.com] binnen angemessener Frist beseitigt. Kann bei Überprüfung durch [pharmazie.com] der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt die Kosten der Prüfung der Nutzer, insbesondere bei fehlerhaftem Gebrauch des Programmes oder bei Vorliegen sonstiger von [pharmazie.com] nicht zu vertretender Störungen (z. B. Hardware, Stromausfall, etc.).

Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Nutzer oder in dessen Auftrag von einem Dritten geändert oder erweitert werden, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht mit ursächlich sind.

Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose, sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, sowie sonstigen Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen, die vom Nutzer zu vertreten sind, werden von [pharmazie.com] gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für Behebung von Mängel, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Nutzer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

Ferner übernimmt [pharmazie.com] keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, sowie solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichung von den Installations- und Lagerbedingungen), sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

Für Programme, die durch eigene Programmierer des Nutzers bzw. Dritter nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch [pharmazie.com].

§ 3 HAFTUNG

[pharmazie.com] haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden [pharmazie.com] von ihrer Verpflichtung bzw. gestattet zur Neufestsetzung einer entsprechenden Leistungsfrist.

Statt einer Fehlerbeseitigung kann [pharmazie.com] nach ihrer Wahl dem Nutzer die Benutzung einer neueren Programmversion anbieten. Lehnt der Nutzer die Übernahme einer neueren Programmversion ab, ist die [pharmazie.com] nicht zur Fehlerbeseitigung verpflichtet.

[pharmazie.com] ist um genaue, vollständige und aktuelle Information bemüht. Dies gilt auch für Inhalte, die der Nutzer über einen Link erreicht. Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass Website-Inhalte der Veränderung und dem Wechsel unterliegen. Deshalb kann [pharmazie.com] für die ständige Rechtmäßigkeit der Inhalte nicht die Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch für die weiteren Websites, die über die verlinkte Website erreicht werden können.

§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS

Der Nutzer und Vertragspartner hat das Recht, in den zugänglichen Datenbanken zu recherchieren und die in diesem Rahmen angebotenen Dienstleistungen der [pharmazie.com] zu verwenden.

Er verpflichtet sich ausdrücklich, die Rechercheergebnisse nur für den eigenen Gebrauch – bei Informationsvermittlern für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers – zu verwenden.

Es ist dem Nutzer untersagt, nach Art und Umfang wesentliche Teile des Datenmaterials zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder umzugestalten, wobei die wiederholte und systematische Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Umgestaltung von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen des Datenmaterials der Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder Umgestaltung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils des Datenmaterials gleich steht.

Der Nutzer verpflichtet sich, das Datenmaterial nur auf dem Bildschirm darzustellen, nicht mehr als einige wenige Bildschirmseiten auszudrucken und nach Art und Umfang wesentliche Teile des Datenmaterials nicht auf einen Rechner oder einen Datenträger herunterzuladen. Das wiederholte und systematische Herunterladen von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen des Datenmaterials steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils des Datenmaterials gleich.

Der Nutzer verpflichtet sich, das Datenmaterial oder Teile daraus nur für eigene Zwecke zu nutzen und Ausdrucke oder Downloads aus dem Datenmaterial, auch wenn es sich dabei um unwesentliche Teile des Datenmaterials handelt, nicht an Dritte außerhalb der Fachkreise weiterzugeben.

Der Nutzer verpflichtet sich, einen unbefugten Zugriff auf das Datenmaterial sowie die Nutzung oder Kenntnisnahme des Datenmaterials durch Dritte auszuschließen.

Dem Nutzer ist es untersagt, das Datenmaterial im ganzen oder in Teilen für oder im Zusammenhang mit Warenbewirtschaftungs- und/oder Bestellsysteme zu nutzen.

§ 5 VERFÜGBARKEIT

[pharmazie.com] stellt seinen Server möglichst unterbrechungsfrei bereit und verschafft dem Anwender so einen kontinuierlichen Zugang auf die Website des Betreibers.

[pharmazie.com] behält sich jedoch vor, die Erreichbarkeit seines Services nach entsprechenden Vorankündigung kurzfristig einzuschränken, z. B. um Wartungsarbeiten am System durchzuführen.

[pharmazie.com] haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Unterbrechungen der Nutzbarkeit ihres Internet-Angebotes (Down-Zeiten) entstehen.

[pharmazie.com) verpflichtet sich jedoch, bei Ausfällen von Soft- und Hardware-Komponenten oder Leistungsausfällen in einem angemessenen Zeitraum Ersatz zu beschaffen und die Betriebsbereitschaft so schnell wie möglich wieder herzustellen.

§ 6 DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT

Mit der Anmeldung zu [pharmazie.com] erklären sich die Anwender und Vertragspartner bereit, daß [pharmazie.com] die vollständigen Anschriften des Anwenders und Vertragsnehmers, sowie die Abrechnungsinformationen in maschinenlesbarer Form speichert und für die Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und verwendet. Diese Daten können im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Pflichten an Dritte (z. B. Datenbankurheber) weitergegeben werden.

Der Nutzer verpflichtet sich seinerseits bei Vertragsgerechter Weitergabe an Dritte die URLs, unter denen die Datenbanken aus [pharmazie.com] verfügbar oder gespeichert sind vor Freischaltung der Dritten mitzuteilen.

[pharmazie.com] erstellt ausschließlich anonymisierte Statistiken über die Nutzung der angeschlossenen Web-Sites. Persönliche Nutzerprofile, die Auskunft über die individuellen Zugriffsgewohnheiten des Nutzers geben, werden nicht erstellt.

Der Nutzer verpflichtet sich und seine Mitarbeiter und Dritte anzuhalten, die Bestimmungen gemäß dem Datenschutzgesetz einzuhalten.

Weiter hat der Nutzer in jedem Falle alle erforderlichen Maßnahmen einzuhalten, um zu verhindern, daß nicht berechtigte Personen im Sinne des § 10 und 11 des Heilmittelwerbegesetzes die dort geschützten Daten zur Kenntnis gebracht werden.

[pharmazie.com] kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Nutzer seiner Pflicht zur Geheimhaltung innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt, oder wenn der Nutzer oder Dritte Vertragspartner des Nutzers Datenschutzvorschriften oder Sicherheitsvereinbarungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt

§ 7 URHEBERRECHT

Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

Für die von [pharmazie.com] gelieferten Retrieval-Ergebnisse gelten die vorherigen und nachfolgenden Bedingungen.

Die Parteien sind sich einig, daß die Datenbanken der [pharmazie.com], aus denen das Datenmaterial entnommen ist, und das Datenmaterial selbst mindestens den Bestimmungen zum Schutz des Datenbankherstellers in §§ 87a ff Urhebergesetz unterliegen.

Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl der DACON GmbH und der einzelnen bei [pharmazie.com] zusammengefassten Datenbanken .

§ 8 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die in Anspruch genommenen Leistungen werden dem Vertragsnehmer von der DACON GmbH zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Die gültige Preisliste kann einmal jährlich mit einer Anzeigenfrist von 2 Monaten abgeändert werden. Innerhalb dieser zwei Monatsfrist hat der Nutzer das Recht schriftlich den Nutzungsvertrag gegenüber pharmazie.com zu kündigen, sollte die Preiserhöhung mehr als 5% betragen.
Die Rechnungsbeträge sind ohne Abzüge, insbesondere porto- und spesenfrei auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto unter Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen.

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

Bei Zahlungsverzug ist [pharmazie.com] berechtigt, die Nutzungskennung (Paßwort) zu sperren bzw. nach vorheriger Abmahnung diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen auch bei einer Sperrung des Zuganges wegen Zahlungsverzuges. Außerdem erhebt [pharmazie.com] Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweilig geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sowie 2,50 EURO an Kosten je Mahnung.

[pharmazie.com] ist berechtigt, Vorschüsse zu verlangen.

§ 9 VERTRAGSSTRAFE

[pharmazie.com] behält sich bei Verstoß gegen Vertragspflichten einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DACON GmbH bzw. Dritter vor, die Vereinbarung fristlos zu kündigen und/oder einen Schadensersatz und/oder eine Vertragsstrafe in Höhe von einer Jahresnutzungsgebühr zu verlangen.

§ 10 VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG FÜR DIE NICHT LIZENZFREI ZUGÄNGLICHEN DATEN

Der Nutzungsvertrag für die lizenzpflichtigen Datenbanken läuft auf unbestimmte Zeit, er kann mit einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Ende der Abonnementsperiode gekündigt werden.

Die vorgenannte Frist gilt gleichermaßen für eine Kündigung des gesamten Vertrages wie auch für eine Kündigung einzelner Nutzer/Lizenzen.

Sollte [pharmazie.com] nach ihren eigenen vertraglichen Bedingungen nicht mehr berechtigt sein, die in Anlage 1 genannten Datenbanken unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, darf der Zugriff auf diese Datenbanken gesperrt werden.

Sollte [pharmazie.com] nach ihren eigenen vertraglichen Bedingungen nicht mehr berechtigt sein, ABDA-Datenbank oder ABDA- Artikelstammsatz zur Verfügung zu stellen, so besteht für beide Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 11 SONSTIGES

Erfüllungsort, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ist Bad Vilbel; als Gerichtsstand wird Frankfurt am Main vereinbart.

Diese Vereinbarung untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen, unter Verzicht auf die Verbindung mit dieser Urkunde, der Schriftform. Das gilt auch für Änderungen dieser Klausel.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollten sich in diesem Vertrag Lücken herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn des Vertrages gewollt haben.